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Änderung des Bundesjagdgesetzes tritt in Kraft





Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: Einsatz von halbautomatischen Langwaffen wieder erlaubt

(Berlin, 08. November 2016). Die Änderung des Bundesjagdgesetzes zur Verwendung von halbautomatischen Langwaffen mit wechselbarem Magazin wird am 9. November 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 10. November 2016 in Kraft. Der neue § 19 Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe c lautet: „Verboten ist, mit halbautomatischen Langwaffen, die mit insgesamt mehr als drei Patronen geladen sind, sowie mit automatischen Waffen auf Wild zu schießen“.

Die Änderung war notwendig geworden, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in zwei Urteilen vom 7. März 2016 die Verwendung von halbautomatischen Waffen mit austauschbarem Magazin bei der Jagd für unzulässig erklärt hatte. Das Urteil hatte für erhebliche Verunsicherung bei Jägern und Waffenbehörden gesorgt. Der Gesetzgeber hat zügig reagiert und stellt jetzt wieder Rechtssicherheit für Besitzer von halbautomatischen Langwaffen mit Wechselmagazin her.

Die Allianz der im Forum Waffenrecht zusammengeschlossenen Verbände von Bund der Militär- und Polizeischützen (BdMP), Bund Deutscher Sportschützen (BDS), Deutscher Jagdverband (DJV), Deutsche Schießsport Union (DSU), Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition (JSM) und Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB) sowie der Deutsche Schützenbund (DSB) begrüßen die Regelung ausdrücklich.

Selbstladebüchsen mit Wechselmagazin erlaubt

Der Bundestag hat heute eine Änderung des Bundesjagdgesetzes beschlossen. Demnach dürfen halbautomatische Waffen mit Wechselmagazin weiterhin bei der Jagd eingesetzt werden, solange nicht mehr als drei Patronen geladen sind. Der Bundesrat kann dazu allerdings frühestens im September beschließen. Der Deutsche Jagdverband (DJV)fordert deshalb eine entsprechende Stellungnahme der Regierungen von Bund und Ländern, die unmittelbare Rechtssicherheit für Jäger schon vor dem Inkrafttreten der Novelle schafft.(Berlin, 8. Juli 2016) Der Bundestag hat heute die angekündigte kleine Novelle (wir berichteten:ww.jagdverband.de/content/seehofer-torpediert-große- novelle-des-bundesjagdgesetzes) des Bundesjagdgesetzes beschlossen, um die Verwendung von Selbstladebüchsen mit wechselbarem Magazin weiterhin zu ermöglichen. Der DJV begrüßt diese Klarstellung und insbesondere die schnelle Reaktion des Gesetzgebers.Die Regelung in § 19 Bundesjagdgesetzes soll künftig lauten: „Verboten ist [...] mit halbautomatischen Langwaffen, die mit insgesamt mehr als drei Patronen geladen sind, sowie mit automatischen Waffen auf Wild zu schießen.“ Damit die Regelung in Kraft treten kann, müssen im Bundesrat noch die Länder zustimmen. Ursprünglich war dies ebenfalls für den 8. Juli geplant. Da der Bundestagsbeschluss erst heute gefasst wurde, wird die Änderung frühestens am 23. September im Bundesrat behandelt. Der DJV fordert deshalb die Bundesregierung und die Länderregierungen auf, schon vorher für die in Kürze anstehende Erntejagdsaison Rechtssicherheit durch eine klare Stellungnahme zu schaffen. Auch für 2 den Neuerwerb bzw. Handel muss dringend Klarheit geschaffen werden. Die Landesministerien können auf dieser Basis ihren Behörden sogar rechtsverbindliche Weisungen erteilen. „Der Bundestag hat entschieden, dass Selbstladebüchsen mit Wechselmagazinen rechtens sind. Jetzt sollten die Länder den Weg frei machen, damit Jäger ihr Handwerkszeug uneingeschränkt für die Jagd nutzen können“, fordert DJV-Präsident Hartwig Fischer. Laut DJV soll jeder Jäger, der rechtmäßig eine halbautomatische Waffe mit Wechselmagazin besitzt, diese im Rahmen des § 19 BJagdG auch einsetzen dürfen. Der Gesetzgeber hat dazu jetzt klargestellt, dass Selbstladebüchsen mit Wechselmagazin erlaubt sind –und die bisherige, unbestrittene Verwaltungspraxis damit bestätigt. Der
Bundesrat könnte eine entsprechende Regelung noch verzögern. Rechtssicherheit für Jäger besteht erst nach Inkrafttreten der Bundesjagdgesetz-Novelle. An der Klarstellung des Gesetzgebers ommen Behörden und Gerichte allerdings nun nicht mehr vorbei: „Der Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts ist der Boden entzogen worden“, sagt DJV-Präsidiumsmitglied Ralph Müller-Schallenberg, Rechtsanwalt und im DJVPräsidium für Rechtsfragen zuständig. „Allerdings müssen wir auch darauf hinweisen, dass sich Behörden und Gerichte nach wie vor auf den Standpunkt stellen könnten, dass Selbstladebüchsen mit Wechselmagazin nach den Urteilen des undesverwaltungsgerichts solange verboten sind, bis die Änderung im Bundesjagdgesetz tatsächlich in Kraft ist“,
so Müller-Schallenberg. Falls es keine allgemeine Klarstellung seitens der Länderministerien für den Einsatz von Selbstladebüchsen geben sollte, rät der DJV den Jägern, die Selbstladebüchsen oder -flinten besitzen, vor einer Nutzung das Innenministerium des jeweiligen Landes mit der Entscheidung des Bundestages zu konfrontieren und sich eine Rechtmäßigkeit des sofortigen Einsatzes bei der Jagd bestätigen zu lassen. Unabhängig von der heutigen Entscheidungerwartet der DJV von Bundesregierung und Parlament, die große Novellierung des Bundesjagdgesetzes noch in dieser Legislaturperiode einzubringen und Weiterführende Informationen:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/090/1809093.pdf

Pirschzeichen fürs Handy

https://itunes.apple.com/de/app/pirschzeichen/id597481945?mt=8

Quelle: jagderleben

Bundesjagdgesetz Entwurf eine Novelle

http://www.jagdverband.de/content/entwurf-bundesjagdgesetz-novelle-liegt-vor

Quelle: jagderleben

Vorsicht beim Jagdpachtvetrag

http://www.jagderleben.de/jagdrecht/muster-jagdpachtvertrag

Quelle: jagderleben

NEUE JAGDZEITEN!

jagdzeiten-nrw-neu.pdf [57 KB]




Die "Aufgabe" Jagd


Die "Aufgabe" Jagd für Nicht-Jäger verständlich gemacht


"Der Naturschutz hatte sich jahrelang dem Vergnügen einer kleinen, elitären Gruppe von Jägern unterzuordnen - erklärte ein Vorstandsmitglied der Grünen, einer (noch kleineren) elitären Gruppe. Was nach Jahrhunderten ohne grüne Verbote von der Natur noch übrig ist, soll nun das neue Jagdgesetz retten. Vor den Jägern.

Dass grüne Politiker den Jägern die Kompetenz bezüglich Naturschutz absprechen, ist widersinnig - der Jäger braucht eine intakte Natur so, wie B90/Grüne ihre Wählerstimmen. Jagd ist zu erst einmal Arbeit, oft genug ein Knochenjob. GRÜN verkennt den Alltag der Jäger.

Liebe Grüne- ich lade Sie zu einem Experiment ein. "Vergnügen" Sie sich doch einfach mal selbst als Jäger. Probieren Sie es mit der veganen Variante. Schießen Sie Fotos von Rehen und Wildschweinen unter Beachtung aller Einschränkungen, denen der Jäger unterliegt. Zusätzlich dürfen die Tiere nicht schräg stehen und nicht zu weit weg. Für Fotos, auf denen Sie versehentlich ein Muttertier erwischt haben, zahlen Sie aus eigener Tasche 5000 Euro Strafe an einen gemeinnützigen Verein. Das dazugehörige Strafverfahren lassen wir weg.

Nach dem Schuss geht die Arbeit für den Jäger erst richtig los. Um das besser nachvollziehen zu können, ziehen Sie für jedes Wildschwein, welches Sie "geschossen" haben, einen schlammigen 70 kg Kartoffelsack 200 Meter allein durch den dunklen Wald und bringen ihn mit Ihrem Auto nach Hause. Dort waschen Sie einen Korb Wäsche mit der Hand - Wild muss umgehend ausgenommen werden. Reinigen Ihr Auto, schrubben 20 Quadratmeter Fußboden, Wände, Waschbecken - der Jäger verlässt die Wildkammer sauber. Füllen Sie drei Formulare aus. Und wenn von Ihrer Nacht noch etwas übrig ist - genießen Sie es.

Wecken und versorgen Sie Ihr Kind, bringen Sie vor der Arbeit die Formulare für die Wildschweinproben zur Veterinärbehörde. Eine Fahrt zur Tierkörperbeseitigungsanlage rundet den Morgen ab - dort können Sie von 7:00 Uhr bis 8:00 Uhr die Abfälle entsorgen. Dann arbeiten Sie acht Stunden.

Wildschweine sind als Ganzes kaum noch verkäuflich. Deshalb backen Sie am nächsten Tag 20 kg Kuchen und vakuumieren den in kleinen Portionen. Die Reste kommen wieder zur Tierkörperbeseitigungsanlage.

Für diesen Versuch werden Sie viel mit Ihrem Fahrzeug unterwegs sein. Zusätzlich kostet Ihre Teilnahme am Experiment "Realtätsnähe" 550 Euro (Jagdbetriebskosten), dazu 100 Euro Verwaltungsgebühr und Haftpflicht. Für Fehlschüsse spenden Sie im Versuchsjahr 5 Kisten Bier und 100 Euro an einen professionellen Jagdhundehalter. Alles eigene Kosten - nicht absetzbar. Sie betreiben ja ein Hobby.

Probieren Sie, in einem Jahr 30 oder 40 verwertbare Fotos zu schießen. Verlassen Sie in Ihrer Freizeit die politische Bühne und versuchen Sie sich als Jäger. Machen Sie sich ein Bild von dieser Arbeit, die Sie mit dem neuen Jagdgesetz zusätzlich belasten wollen. Ich lade Sie herzlich ein - auch zu meiner Frischlingskeule mit Rosmarin - einem wirklich elitären Braten. Noch ist Tofu ja kein Staatsziel."

Mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Badischen Neuesten Nachrichten

Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | AUS DER REGION | 08.05.2014